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Beschwerden beim Verfassungsgericht Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt

source:fine-knit merino-wool Jumper Green_bell-bottoms   time:2025-03-13 05:17:19

Beschwerden beim Verfassungsgericht Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt

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Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen - mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie so eine Wahlprüfung abläuft, ist klar geregelt.

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